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Laudatio von Dr. Frank Walter Steinmeier

Dr. Jakob Kellenberger President International Committee of the Red Cross, Geneva / Dr. Frank-Walter Steinmeier Foreign Minister 2005-2009 Laudator (Bild: Pro Europa)

Laudatio von Dr. Frank Walter Steinmeier MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf Jakob Kellenberger und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, aus Anlass der Verleihung des Europäischen Menschenrechtspreises der Europäischen Kulturstiftung Pro Europa am 30. April 2010 im Europäischer Gerichtshof in Straßburg. 

Sehr geehrter Herr Senator Hoeffel,

meine Damen und Herren,

es ist immer wieder etwas Besonderes, hier nach Straßburg in die Räume des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu kommen.

Dies ist ein Ort, an dem das politische Tagesgeschäft und technische Details der Gesetzgebung in den Hintergrund rücken. Dies ist ein Ort politischer Visionen! Schon vor sechzig Jahren hat man sich hier dem Ziel der Europäischen Einigung und dem Schutz der Menschenrechte verschrieben!

Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort, um einen Europäischen Menschenrechtspreis zu verleihen, als diesen.

Und es gibt wohl kaum einen geeigneteren Preisträger, als den, den die Europäische Kulturstiftung in diesem Jahr ausgewählt hat und ich kann Ihnen allen zu dieser Wahl nur gratulieren. Ja, auch weil Sie mit Jakob Kellenberger jemanden ausgewählt haben, der mir vom Kollegen zum Partner, schließlich zum Freund geworden ist.

Und das, meine Damen und Herren, obwohl die Voraussetzungen dafür ganz ungünstig waren.

Kennengelernt haben und begegnet sind wir uns nie in den hellen Stunden der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen. Nie bei Friedensschlüssen und Jubiläums-feierlichkeiten. Es waren immer die dunklen Stunden der Geschichte – Krisen und Konflikte – die uns zusammengeführt haben.

Dann, wenn die Welt den Atem anhielt und nur noch Luft für lautstarke Statements hatte: Im Libanon-Krieg, im Gaza-Krieg, im Kongo, beim Darfur Konflikt im Sudan, vor der europäischen Militärmission im Tschad, intensiv in der hochgefährlichen Auseinandersetzung um Südossetien im Südkaukasus-Konflikt -

überall in solchen Konflikten haben wir uns gesehen oder gesprochen;

dann wenn der Pulverdampf von Pressekonferenzen sich verzogen hatte, die Headlines für den nächsten Tag geschrieben, die Menschen in den Krisenregionen aber immer noch allein und ohne Hilfe waren.

Zwei Dinge habe ich von Jakob Kellenberger gelernt: Demut und Vorsicht.

Demut, weil von noch so viel Geld, militärischen Fähigkeiten und politischer Pression noch keine Überzeugung für politische Lösungen von Konflikten ausgeht.

Vorsicht gegenüber den eigenen Vorverständnissen und gegenüber einer scheinbar eindeutigen Berichterstattung über die Situation, aber auch Täter-Opfer-Zuordnungen in den Krisenregionen.

Einen Satz haben wir beide in unserem Engagement in Krisenregionen immer wieder bestätigt gefunden:

Es ist die Wahrheit, die zuerst stirbt im Krieg. Und ich sage aus Erfahrung und als ehemaliger Außenminister: Es ist gut, jemanden an seiner Seite zu wissen, der die Wahrheit unterscheidbar hält vom medialen Bild einer Krise.

Schöner ist sie deshalb meistens nicht. Aber sie schützt einen selbst vor Fehldeutungen, falschen Ratschlägen, und untauglichen Lösungen.

Dass dies alles etwas mit Ihrem Preisträger zu tun haben könnte, wird Jakob Kellenberger gleich zurückweisen. Das ist seine Art. Das öffentliche Lob liegt ihm nicht! Im Gegenteil: Eine in der Politik ganz seltene Bescheidenheit zeichnet ihn aus. Und gerade deshalb kann er so überzeugend wirken.

Sie persönlich und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben ganz ohne Zweifel eine herausragende Rolle, die Sie von allen anderen unterscheidet.

Es gibt viele Organisationen und Institutionen, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und dem Frieden verschrieben haben.

Aber es gibt keine andere Organisation, die sich so entschieden mitten hinein in die kriegerischen und gewalttätigen Konflikte in aller Welt begibt - und dies schon seit ihrer Entstehung vor über 150 Jahren, als der wissenschaftliche und technische Fortschritt begann, seine dunkle Seite zu zeigen und die Schlachtfelder erreichte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sich gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen bis heute mit allem Nachdruck und aller Konsequenz vor allem einer Maxime verpflichtet: Dem Schutz und der praktischen Hilfe für die Opfer von Kriegen und gewaltsamen Konflikten.

Eine Maxime, über deren moralischen Wert es eigentlich keinen Streit geben kann – und die dennoch immer wieder auch gegen Kritiker verteidigt werden muss, die Sie, lieber Jakob Kellenberger, einmal als „Befürworter der raschen öffentlichen Anklagegebärde“ bezeichnet haben.

Wer sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt und wem es zugleich um praktische Hilfe geht, um Nähe zu den Opfern, um Zugang und konkrete Verbesserungen, der bewegt sich auf einem schmalen Grat - zwischen dem oft drängenden Bedürfnis, der eigenen Empörung öffentlich Ausdruck zu verleihen und der Notwendigkeit, mit den Verursachern von Gewalt und Inhumanität im Interesse der Opfer den Kontakt zu suchen.

Diese Gratwanderung, lieber Herr Kellenberger, hat Ihre Arbeit als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in den vergangenen 10 Jahren bestimmt:

· Sich zwischen den Fronten bewegen, den Kontakt zu den Konfliktparteien suchen,

· Klartext reden, ohne Blockaden zu verursachen,

· Vertrauen gewinnen ohne zu kollaborieren,

· Dinge zum richtigen Zeitpunkt beim Namen nennen – und eben auch im richtigen Moment schweigen, um den humanitären Erfolg nicht zu gefährden:

Mehr als einmal haben Sie und das IKRK auf diese Weise entscheidend geholfen - immer dann, wenn selbst das weit gespannte Netz diplomatischer Missionen nicht ausreichte, um an verlässliche und belastbare Informationen zu kommen, immer dann wenn es kein belastbares Urteil über das Richtige und Notwendige gab – und alles das oft genug gegen einen fehlgeleiteten und unzureichend informierten öffentlichen Erwartungsdruck.

Auch wenn der Präsident des IKRK sich nicht zu den Mikrofonen und Kameras drängt: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist alles andere als eine sprachlose Institution.

Im Gegenteil: Es erhebt seine Stimme immer wieder sehr vernehmlich, wenn es darum geht, die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht einzuklagen.

Aber es ist vor allem ein „Humanismus der Tat“, der das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auszeichnet, der es so wertvoll und unverzichtbar macht und der in den letzten Jahrzehnten vielen hunderttausend Opfern von Krieg und Gewalt Hilfe, Schutz und Erleichterung gebracht hat.

Lieber Herr Kellenberger, meine Damen und Herren,

wir alle sind Zeugen einer Entwicklung, die die Suche nach politischen Lösungen in Krisen und Konflikten und auch die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zunehmend erschweren.

Wir haben es mit neuen, komplexen Konflikten zu tun, mit religiös motivierter Gewalt, mit nicht-staatlichen Akteuren, mit failing states, Warlords, internationalem Terrorismus.

Immer häufiger werden Mitarbeiter des Roten Kreuzes selbst zu Opfern von Gewalt, ausgeübt von Konfliktparteien, die das internationale Völkerrecht missachten und zum Teil bewusst in Frage stellen.

Ich habe keine einfachen Antworten, vermutlich gibt es sie auch nicht. Nur so viel:

Gerade weil die Konflikte immer unübersichtlicher werden, gerade weil Gewalt tendenziell immer regelloser wird, ist es so überaus wichtig, dass wir eine Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben, die sich um die Wahrung zivilisatorischer Mindeststandards bemüht, die das Völkerrecht verteidigt, nicht nur in Worten, sondern durch Taten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die aufopferungsvollen Bemühungen des Roten Kreuzes und seiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Opfer von Krieg und Gewalt untergraben werden.

Ich verstehe die Verleihung des Europäischen Menschenrechtspreises an Jakob Kellenberger und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz deshalb auch als entschiedenes Signal der Unterstützung aus der Mitte Europas, das wie keine andere Weltregion die Folgen von Krieg und Gewalt erfahren musste.

Lieber Herr Kellenberger, Ihnen persönlich und der gesamten Rotkreuzbewegung, tiefe Anerkennung und Dank für Ihre Arbeit.

  (Europäische Kulturstiftung, Artikel-Nr. 242)

Angelegt am 05.07.2010 19:43.

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